GegenStandpunkt 4-16

In der Reihe Merkels Land: Der deutsche Imperialismus Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird. Einem Land wie dem ihren steht es an, voranzugehen; und alle anderen haben gute Gründe, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Das fängt nicht erst bei den Flüchtlingen, also dem Elend der Welt an, sondern beim Reichtum der deutschen Nation, der ja in einem gemeinsamen europäischen Geld existiert; dieses Geld hat dann aber auch Deutschlands ökonomischer Stärke zu dienen, weswegen mindere Euro-Nationen in die Pflicht genommen werden müssen, sich auch gegen ihre nationalen Bedürfnisse nach diesem Maßstab zu richten. Das betrifft die Verhandlungen mit der größten Wirtschaftsmacht um wegweisende Regelung der internationalen Konkurrenz, die die Schlagkraft deutsch-europäischen Kapitals international zur Geltung und voran bringen sollen. Das betrifft die Ausweitung der EU nach Osten und die Konfrontation mit Russland; und ebenso die Ausgestaltung der NATO-Bündnispartnerschaft, ohne die Deutschland viel zu wenig, mit der und in der es aber lang nicht genug ordnende Macht entfalten kann. Kurz: Gewachsene deutsche Macht hat das selbstverständliche Recht und den Auftrag, sich überall als solche international entschiedener zur Geltung zu bringen. So das imperialistische Selbstbewusstsein. Ein so gutes Land – „das beste Deutschland, das wir kennen“ (Gauck) – muss deshalb aber auch mehr militärische Verantwortung für den Frieden übernehmen. Der Kampf der Linken gegen Rechts – heute: Die Betreuung der sozialen Unzufriedenheit nicht der AfD überlassen! Dass der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Osten viele ‚ihrer‘ linken Wähler zu den Rechten übergelaufen sind, hat ihr zu denken gegeben: Stehen ihre Werte und Ziele nicht für das gerade Gegenteil von Nationalismus und rechter Ausländerhetze; für internationale Solidarität mit Armen und Schwachen, Weltoffenheit und Aufklärung? Seitdem erklärt sich die Partei, wie es zu dem radikalen Umschlag politischer Orientierungen hat kommen können und wie sie diese, immer noch ‚ihre‘ Wähler wieder einfangen kann. Ihre ebenso verständnisvollen wie verständnislosen Erklärungen, wie soziale Beschwernisse und radikales nationalistisches Beschwerdewesen zusammenhängen, geben allerdings einige Auskunft darüber, warum für Wähler der Linkspartei die rechte Opposition ein Angebot sein kann. Lotta continua im Krisenstaat Italien: Von den Fortschritten der Gewerkschaftsbewegung im Zeitalter des Kampfes um Arbeitsplätze Millionen Arbeitsplätze verloren, vierzig Prozent Jugendarbeitslose, zunehmende Tagelöhnerei und Schwarzarbeit, ein wachsender Billigstlohnbereich, staatliche Sozialeinschnitte: so machen sich für die Arbeiterschaft in Italien zehn Jahre Krise und der ökonomische Verdrängungskampf geltend. Das Kapital, das sich in der Krise behauptet, schöpft aus der Lage die Macht, sich radikale Freiheiten im Umgang mit Lohn und Leistung zu verschaffen. Und der Staat bestätigt und ergänzt den Klassenkampf von oben. Die konkurrierenden Gewerkschaften aber ringen darum, mit ihrer Entmachtung fertig zu werden und aus ihrer Ohnmacht eine konstruktive Strategie gewerkschaftlicher Mitwirkung bei der ‚nationalen Krisenbewältigung‘ zu entwickeln. Ein Lehrstück über Spaltung und falsche Einigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Sachen ‚Beschäftigung‘ um jeden Preis.